Sogenannte Impfunfähigkeitsbescheinigungen

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"Denn was man schwarz auf weiss besitzt... über so genannte Impfunfähigkeitsbescheinigungen

Geschrieben von Dr. Steffen Rabe  Zuletzt aktualisiert: 10. Februar 2020

Mit der endgültigen Verabschiedung des so genannten Masernschutzgesetzes (MSG) durch Bundestag und Bundesrat stellen viele Eltern sich (und dann auch den sie betreuenden Ärztinnen und Ärzten) die Frage, ob es nicht doch noch eine Möglichkeit gäbe, dem dekretierten Impfzwang zu entgehen... es gäbe doch "Impfunfähigkeitsbescheinigungen"... könnte man denn nicht ? ... die Oma hat doch Diabetes, zählt das nicht?... Und gerüchteweise gibt es mittlerweile sowohl Kolleginnen und Kollegen, die das Ausstellen solcher Atteste als lukratives Geschäftsfeld entdeckt zu haben scheinen, als auch Nicht-Mediziner, die auf kostenpflichtigen Seminaren vermeintlich geheime Tipps verkaufen, wie man dem Impfzwang entgehen könne... Wie ist hier die Faktenlage?
Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) sah schon vor dem MSG in bestimmten Situationen für bestimmte Bevölkerungsgruppen die Möglichkeit der Einführung von Zwangsimpfungen vor und definierte auch gleich die Regeln für die Ausnahmen von der Regel:
Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist. Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden. Ein nach dieser Rechtsverordnung Impfpflichtiger, der nach ärztlichem Zeugnis ohne Gefahr für sein Leben oder seine Gesundheit nicht geimpft werden kann, ist von der Impfpflicht freizustellen; dies gilt auch bei anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe. § 15 Abs. 2 gilt entsprechend.

(IfSG, § 20, Absatz 6)

Dieses "ärztliche Zeugnis", das "Gefahr für ... Leben oder ... Gesundheit" attestiert ist (besser: war, s.u.) aus medizinischer Sicht eine sehr, sehr dehnbare Bedingung, denn jede Impfung bringt ein ihr eigenes, spezifisches Risiko für Unerwünschte Arzneiwirkungen (UAW) mit sich, die per definitionem zumindest die Gesundheit, in selten Fällen auch das Leben des Impflings wie stark auch immer gefährden.
Die Autoren des MSG haben den Wortlaut dieser Befreiungsvorschrift geändert und die Begrifflichkeiten den Neuregelungen zur Impfpflicht angepasst. Dort heißt es zur Änderung des IfSG (das MSG ist ja im Wesentlichen eine Änderung/Ergänzung des IfSG) zu dem oben zitierten Passus:
§ 20 wird wie folgt geändert […]:
c) Absatz 6 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Personen, die auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht an Schutzimpfungen oder an anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilnehmen können, können durch Rechtsverordnung nach Satz 1 nicht zu einer Teilnahme an Schutzimpfungen oder an anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe verpflichtet werden.“
bb) Satz 3 wird aufgehoben.
Auch wenn es in der Gesetzesbegründung - z.B. in der Version des Kabinettsentwurfs (Bundestagsdrucksache 19/13452) - heißt "Der Regelungsinhalt entspricht dem bisherigen Satz 3 und wird der Formulierung in Absatz 8 Satz 3 angepasst." wird hier aus dem ärztlichen Beurteilungsspielraum angesichts  der unbestimmten Begriffe "Gefahr für Leben oder Gesundheit" eine "medizinische Kontraindikation", eine Gegenanzeige, die zunächst einmal behördlich klar definiert ist: bei Impfstoffen entweder im Rahmen einer europäischen Zulassung durch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) oder bei einer Zulassung in/für Deutschland durch das Paul Ehrlich-Institut (PEI). Nachzulesen sind diese öffentlich in den jeweiligen Gebrauchs- oder Fachinformationen der Impfstoffe z.B. im pharmnet.bund (pharmnet-bund.de) und lauten für die masernhaltigen Kombinationimpfstoffe im Wesentlichen gleich oder sehr ähnlich (hier am Beispiel M-M-RVAXPRO®):
4.3 Gegenanzeigen
Überempfindlichkeit gegen frühere Masern-, Mumps- oder Röteln-Impfungen oder gegen einen sonstigen Bestandteil des Impfstoffs, einschließlich Neomycin (siehe Abschnitte 2, 4.4 und 6.1).
Schwangerschaft. Darüber hinaus sollte nach der Impfung eine Schwangerschaft über einen Zeitraum von einem Monat verhindert werden (siehe Abschnitt 4.6).
Bei Erkrankungen mit Fieber > 38,5 °C sollte die Impfung verschoben werden.
Aktive, unbehandelte Tuberkulose. Bei Kindern, die gegen Tuberkulose behandelt wurden, führte die Impfung mit Masern-Lebendimpfstoff nicht zu einer Exazerbation der Tuberkulose. Es gibt jedoch keine Studien über die Auswirkungen von Masern-Impfstoffen auf Kinder mit unbehandelter Tuberkulose. [fehlt z.B. bei Priorix®]
Pathologische Blutbildveränderungen, [fehlt z.B. bei Priorix®] Leukämie, Lymphome oder andere Malignome mit Auswirkung auf das hämatopoetische oder lymphatische System.
Immunsuppressive Behandlung (einschließlich hoher Dosen von Kortikosteroiden). M-M-RVAXPRO ist nicht kontraindiziert bei Personen mit topischer oder niedrig dosierter parenteraler Kortikosteroidtherapie (z. B. zur Asthmaprophylaxe oder als Substitutionstherapie).
Schwere humorale oder zelluläre Immundefizienz (angeboren oder erworben), z. B. schwere kombinierte Immundefizienz, Agammaglobulinämie und AIDS oder symptomatische HIV-Infektion oder ein altersspezifischer CD4+-T-Lymphozyten-Anteil von < 25 % (bei Säuglingen im Alter < 12 Monate), < 20 % (bei Kindern im Alter 12 – 35 Monate), < 15 % (bei Kindern im Alter 36 – 59 Monate) (siehe Abschnitt 4.4).
Bei stark immungeschwächten Patienten, die versehentlich einen Impfstoff mit einer Masern-Komponente erhielten, wurden Masern-Einschlusskörperchen-Enzephalitis, Pneumonitis und Todesfälle als direkte Folge einer durch das Impfvirus ausgelösten disseminierten Masern-Infektion berichtet.
Kongenitale oder erbliche Immundefizienz in der Familienanamnese, es sei denn, die zu impfende Person hat ein nachgewiesenermaßen intaktes Immunsystem. [fehlt z.B. bei Priorix®]
Wahrscheinlich werden erst Präzedenzurteile vor Gericht klären, inwieweit erstens mit der Neuformulierung tatsächlich der gleiche Inhalt wie bisher gemeint und inwieweit zweitens der Begriff der "Kontraindikation" im MSG und im Arzneimittelrecht (und damit in den Zulassungsunterlagen/Fachinformationen) deckungsgleich sind: anders als bisher für die bisherige Formulierung gibt es jetzt klar Listen von behördlich anerkannten Kontraindikationen (die Fachinformationen) vor allem aber: behördliche Auflistungen, welche Umstände eben keine Kontraindikation darstellen (s.u.) - und beide Arten der Aufzählung sind in der internationalen Literatur erstaunlich gleichlautend. Die Liste der Kontraindikationen, die z.B. die US-amerikanische Impfkommission ACIP auf den Seiten des CDC veröffentlicht, deckt sich zu fast 100 Prozent mit den Fachinformationen der europäischen Impfstoffe (CDC 2019).
Das RKI benennt u.a. folgende Gesundheitszustände ausdrücklich als "keine/falsche Kontraindikation" gegen eine Schutzimpfung:

• Autoimmunerkrankungen [gemeint ist hier das Vorliegen beim Impfling selber]
  
• Krampfanfälle in der Familie des Impflings
  
• Fieberkrämpfe in der Vorgeschichte des Impflings selbst
  
• Ekzem [dazu zählt z.B. auch Neurodermitis/Atopische Dermatitis], Dermatosen, lokalisierte Hautinfektionen
  
• Chronische Erkrankungen
  
• Nicht progrediente [also nicht fortschreitende] Erkrankungen des ZNS
  
• Frühgeburtlichkeit des Impflings
  

Und bezüglich der MMR-Impfung wird ausdrücklich dargelegt, dass eine Allergie gegen Hühnereiweiß - anders als früher angenommen - keine Kontraindikation mehr gegen diese Impfung darstellt (RKI 2016). Hier zeigt sich die Veränderung in der Lesart von Gegenanzeigen besonders deutlich - diese war dies in früheren Zeiten noch eine "echte Kontraindikation", so heißt es in der Fachinformation zu Priorix®, Stand 2003 noch unter Punkt 4.3 Gegenanzeigen:
"Die Anwendung von Priorix ist kontraindiziert bei Personen, die bereits auf Hühnereiweiß überempfindlich reagiert haben."
Mittlerweile taucht die Allergie aber nur noch unter "Warnhinweisen" auf und das RKI weist ausdrücklich darauf hin, dass bei schweren entsprechenden allergischen Reaktionen in der Vorgeschichte die Impfung zwar unter bestimmten Vorsichtsmaßnahmen erfolgen solle, der Umstand dieser Allergie selber aber ausdrücklich kein Hinderungsgrund für eine MMR-Impfung sei (RKI 2016) - die europäischen Zulassungsbehörden sind da noch wesentlich entspannter: sie empfehlen z.B. in den Unterlagen zu Priorix®, in diesen Fällen lediglich vor der Impfung mit dem Arzt oder Apotheker zu sprechen (EMA 2012)... . Die Veränderung in der Einschätzung stützt sich auf eine Reihe auch größerer Studien, die bei von der Allergie betroffenen Kindern kein im Vergleich zu nicht-hühnerei-allergischen Kindern erhöhtes Risiko allergischer Reaktionen nach der Impfung nachweisen konnten; auch diese Darstellung wird in der internationalen Literatur (z.B. CDC 2019) einhellig geteilt.
Nun kann eine Liste möglicher Gegenanzeigen für eine Impfung ohnehin nie vollständig und abschließend sein - es ist dies wohl auch der Grund, warum die Bundesregierung beim "Masernschutzgesetz" den vom Bundesrat angeregten abschließenden Verweis auf die STIKO-Veröffentlichungen ausdrücklich abgelehnt hat:
"Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag des Bundesrates ab. Die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut zu Kontraindikationen und falschen Kontraindikationen können der Praxis zwar eine wichtige Orientierung geben, eine abschließende Aufzählung der in Frage kommenden Kontraindikationen kann jedoch nicht in Betracht kommen." (Drucksache 19/13826 - Gegenäußerung der BReg, S. 2)  
Welcher letztendliche Stellenwert der "wichtigen Orientierung" an den Empfehlungen der STIKO hier für den Einzelfall zukommt  und welcher ärztliche Beurteilungsspielraum für den konkreten Patienten hier bleibt  werden wohl wiederum erst Präzedenzprozesse vor Gericht klären. Eine IUB, die sich faktisch maßgeblich auf eine vom RKI expressis verbis als "falsche Kontraindikation" klassifizierte Vorerkrankung des Impflings stützt, wird sicher nur in sehr seltenen Ausnahmefällen tragfähig sein.
Und auch wenn die der KiTa/der Schule vorgelegte IUB aus Datenschutzgründen natürlich keine zu Grunde liegende Diagnose enthalten soll und darf: das Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass Nicht-Impfen aufgrund von Kontraindikationen dem zuständigen Gesundheitsamt gemeldet werden soll und es ist wohl nicht unrealistisch zu erwarten, dass dieses im Zweifelsfall (z.B. bei Häufung von IUBs aus bestimmten Arztpraxen) hier nachfassen werden.
"Unrichtige Gesundheitszeugnisse"
 
Und hier drohen tatsächlich rechtliche Gefahren für Ärztinnen und Ärzte, die an diesen Maßgaben vorbei IUBs ausstellen: das Ausstellen "unrichtiger Gesundheitszeugnisse" steht in Deutschland unter Strafe (StGB, § 278) und damit ist nach gängiger juristischer Meinung nicht nur das Aufführen falscher Gründe und Tatsachen, sondern auch das Ziehen falscher Schlussfolgerungen gemeint: "Von der Unrichtigkeit eines Gesundheitszeugnisses ist auszugehen, wenn wesentliche Feststellungen nicht im Einklang mit den Tatsachen stehen oder nicht mit dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Wissenschaft in Einklang zu bringen sind." (Fenger 2009) - und aus Umständen, die das RKI als zuständige Behörde expressis verbis als "falsche Kontraindikation" veröffentlicht, eine Impfunfähigkeit zu schlussfolgern und zu bescheinigen, dürfte nur in sehr seltenen Einzelfällen mit dem anerkannten Stand der medizinischen Wissenschaft in Einklang zu bringen sein.
In der konkreten Situation mit dem "Masernschutzgesetz", in der Eltern gerüchteweise gezielt Ärzte aufsuchen, die bereit sind, die juristischen Vorgaben sehr großzügig auszulegen, scheint es wichtig, darauf hinzuweisen, dass nach juristischer Einschätzung ein Gesundheitszeugnis (und ein solches ist eine Impfunfähigkeitsbescheinigung) unabhängig von seinem Inhalt schon dadurch unrichtig und damit potentiell strafbar ist, wenn ihm keine körperliche Untersuchung des Patienten vorliegt, es also nur auf Grundlage eines (Telefon-)Gesprächs ausgestellt wird (BGH 1977). "Nur ausnahmsweise kann ein ärztliches Zeugnis trotz fehlender ärztlicher Untersuchung richtig sein. Dies wird dann angenommen, wenn der Arzt sich von einem als vertrauenswürdig und verständig bekannten Patienten dessen Beschwerden anschaulich schildern lässt und die Symptome widerspruchsfrei zu einem bestimmten Krankheitsbild passen. Hier muss der Arzt allerdings im eigenen Interesse unbedingt im Attest vermerken, dass die Beurteilung auf telefonisch erteilten Informationen beruht." (Fenger 2009). Die mögliche Ausnahme der Ausstellung eines Gesundheitszeugnisses allein aufgrund eines Gesprächs ohne Untersuchung setzt also ein vorbestehendes Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient/Eltern voraus - dies dürfte sich in der Regel auf den das Kind auch sonst betreuenden Kinderarzt beschränken.
Grundsätzlich ist zwar auch das Verwenden unrichtiger Gesundheitszeugnisse (also durch die Eltern) strafbar (StGB, § 279), hier dürfte es aber im Einzelfall wohl schwierig sein, nachzuweisen, dass die Eltern wissen konnten, dass die vom Arzt gezogenen Schlussfolgerungen unhaltbar sind - und dieses Wissen und der Vorsatz der Ausstellung/Verwendung trotz dieses Wissens ist Bedingung für die Strafbarkeit.
Einzel- und Kombinationsimpfstoffe
 
Auch die Argumentation: "Masern würden wir ja impfen, aber auf keinen Fall gegen Mumps und Röteln" kann - so unbedingt sinnvoll und nachvollziehbar sie im Kindesalter aus medizinischer Sicht sein kann! - juristisch nicht als Grundlage eines solchen Attestes dienen, da das MSG diesen Fall ausdrücklich abdeckt - an der oben bereits zitierten Stelle (der Ergänzung des § 20 IfSG) heißt es weiter unten (Hervorhebung von mir):
Die folgenden Absätze 8 bis 14 werden angefügt:
„(8) Folgende Personen, die nach dem 31. Dezember 1970 geboren sind, müssen entweder einen nach den Maßgaben von Satz 2 ausreichenden Impfschutz gegen Masern oder ab der Vollendung des ersten Lebensjahres eine Immunität gegen Masern aufweisen:
1. Personen, die in einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nummer 1 bis 3 betreut werden,
2. […]
Ein ausreichender Impfschutz gegen Masern besteht, wenn ab der Vollendung des ersten Lebensjahres mindestens eine Schutzimpfung und ab der Vollendung des zweiten Lebensjahres mindestens zwei Schutzimpfungen gegen Masern bei der betroffenen Person durchgeführt wurden. Satz 1 gilt auch, wenn zur Erlangung von Impfschutz gegen Masern ausschließlich Kombinationsimpfstoffe zur Verfügung stehen, die auch Impfstoffkomponenten gegen andere Krankheiten enthalten. Satz 1 gilt nicht für Personen, die auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können.
Besonders hier bleibt jedoch abzuwarten, ob das BVerfG diese nonchalante Verlagerung der Ausgestaltung des Umfangs der Impfpflicht hin zu den Impfstoffherstellern durch ein Bundesgesetz mitträgt... - auch der Ethikrat sah in dem fehlenden Maserneinzelimpfstoff ja ein wesentliches Argument gegen den Impfzwang.
Fazit
 
Um jedes Missverständnis zu vermeiden: es geht in diesem Text keineswegs darum, die dargelegten Regelungen des MSG gutzuheißen, ganz im Gegenteil!
Ziel dieser Ausarbeitung ist

• zu verhindern, dass Ärztinnen und Ärzte aus welchen Gründen auch immer Atteste ausstellen, die im harmlosesten Falle wertlos, im ungünstigsten Falle jedoch strafbar sind
  
• zu verhindern, dass Eltern sich auf Bescheinigungen verlassen (und für diese nicht selten viel Geld bezahlen), die die erhoffte Sicherheit (zumindest mittelfristig) nicht bieten können."
  

 (Verfasst mit juristischer Beratung von Jan Matthias Hesse, Fachanwalt für Medizinrecht)

[Zauberin]

von Dirk Schade
Jan_2020

"Über die Impfunfähigkeit…
Mit Staunen, Verwunderung und z. T. Verunsicherung haben zahlreiche Leser den letzten Artikel von Dr. Rabe, federführendes Sprachrohr des Vereins „Ärzte für individuelle Impfentscheidung“, zur Kenntnis genommen. Der geneigte Leser fragt sich, was denn den Autor bewogen haben mag, ohne Not diesen Artikel zu verfassen? Stellt er doch somit quasi auch alle redlich ausgestellten Atteste öffentlich, pauschal und ohne jeweils erforderliche individuelle Begründung pauschal in Zweifel. Dabei gibt es ja in einem Artikel des Tagesspiegels vom 20.07.2019 den Hinweis, dass ca. 1,7 Mio. Menschen aus gesundheitlichen Gründen nicht gegen Masern geimpft werden dürfen. Da muss man zwar noch Säuglinge abziehen, aber es verbleiben sicherlich doch eine Million Menschen, die sich über diese pauschale Aussage doch sehr wundern dürften. Spricht Ihnen hier ein Arzt öffentlich die Legitimität ihrer Impfunfähigkeit ab, die das RKI - wie im Tagesspiegel erwähnt - dieser Vielzahl von Menschen ja offenbar zuschreibt? Das könnte man doch für unangemessen halten. Welches Ziel soll denn damit verfolgt werden? Dies würde man doch eher von anderen - eher pro-Impfplicht eingestellten - Institutionen erwarten, wie dem Gesundheitsministerium, dem Verband für Jugend- und Kinderärzte oder einer Ärztekammer.
Die Botschaft an die angesprochenen Eltern lautet: ‚Wenn Ihr darauf gehofft habt, der Impfpflicht zu entkommen, indem Ihr medizinische Gründe ins Feld zieht und auf eine Impfbefreiung hofft, dann begrabt mal schön Eure Hoffnung. Demnächst seid Ihr dran und könnt Eure Kinder schön gegen Masern impfen lassen - auch wenn Ihr nicht wollt…‘.
Die Interessen derjenigen, die durch eine Masernimpfung aufgrund ihrer individuellen Gesundheitssituation mehr Schaden als Nutzen davon tragen könnten (siehe z. B. Nebenwirkungen in der Fachinformation des Masernkombinationsimpfstoffes ProQuad), werden hier nicht eines Wortes gewürdigt.
Schon bedauerlich, dies aus der Feder eines führenden Repräsentanten einer Organisation zu hören, die sich öffentlich gegen die Impfpflicht einsetzt und deren Mitglieder für den ein oder anderen als Hoffnungsschimmer galt, da sie immer wieder betont, für eine INDIVIDUELLE Impfentscheidung zu sein. Das heißt, die Belange und die Situation des einzelnen Betroffenen zu berücksichtigen. Von diesem Grundsatz scheint man jetzt abgerückt zu sein.
Man darf aber auch nicht vergessen, welchem Druck dieser Verein ausgesetzt ist. Als Schulmediziner, dürfen sie sich ja nicht prinzipiell gegen Impfungen aussprechen, da ihnen dann mit Entziehung der Approbation gedroht wird. Zudem suchen tatsächlich viele Betroffene mit Impfrisiken diese Ärzte auf, da sie sich von ihnen Verständnis in ihrer prekären Situation versprechen. Nun wurden sie eines Besseren belehrt. Diese Eltern sollten sich jetzt andere Ärzte suchen, nämlich welche, die wirklich die individuellen Aspekte der Patienten berücksichtigen.
Denn in seinem Artikel folgt der Autor ganz der Devise, dass nunmehr doch keine individuelle Betrachtung der Impfrisiken mehr erforderlich sei, denn in der Fachinformation wäre diesbezüglich ja alles gesagt.
Doch von wem stammen denn eigentlich die angegebenen Kontraindikationen in den Beipackzetteln/Fachinformationen? Die Antwort lautet: von den Impfstoffherstellern! Klar, dass es in deren Interesse ist, ihr Produkt von der besten Seite zu zeigen und vorhandene Kontraindikationen auf das Nötigste zu reduzieren. Das ist nicht verwunderlich. Verwunderlich ist eher, dass hier indirekt empfohlen wird, blind den Angaben des Arzneimittelherstellers zu folgen, ohne als Arzt seine eigene Einschätzung unter Berücksichtigung der persönlichen Patientensituation vorzunehmen. Immerhin gehören zur Beurteilung des Impfrisikos a) der Impfstoff und b) der zu Impfende! Der Maßstab ist da sicherlich nicht ausschließlich die Angabe des Impfstoffherstellers.
Es bedarf daher auch weiterhin einer ärztlichen Beurteilung, ob Impfrisiken oder Impfhindernisse vorliegen. Ob die allerdings so gravierend sind und den Status einer Kontraindikation erreichen, der
dann für eine Impfbefreiung heranhalten muss, sollte ein Arzt nun mal mit einer individuellen Impfanamnese ermitteln und entsprechend dokumentieren. Und es wäre bedauerlich, wenn die Vereinsärzte die ihnen anvertraute Aufgabe, die Patientensicherheit in Impffragen sicherzustellen, nicht mehr nachkommen wollten ob dieses Artikels.
Hier kommt nun noch eine Besonderheit bei der Betrachtung des Wortes ‚Kontraindikation‘ zum Tragen. Das ist das Fremdwort für ‚Gegenanzeigen‘. Mit anderen Worten: Gründe, die gegen die risikolose Anwendung dieses Präparates sprechen.
Der Autor vernachlässigt nämlich die Tatsache, dass bei der Verwendung des Begriffes KONTRAINDIKATIONEN seitens der Ärzteschaft und der Pharmaindustrie i. d. R. nur von sehr eng gehaltenen "absoluten Kontraindikationen" gesprochen wird, wohl um die Durchimpfungsrate wünschenswert hoch zu halten. Dabei gibt es aber sehr wohl auch noch "spezielle Kontraindikationen" mit weitläufigeren Impfrisiken, die aufgrund einer individuellen Impfanamnese vom behandelnden Arzt INDIVIDUELL beurteilt und ggf. auch in seiner familiär-genetischen Gesamtbetrachtung und der vorliegenden immunologischen Situation berücksichtigt werden müssen (engl. contraindication und precaution). Auf dieser Basis kann ein Arzt sehr wohl berechtigte Bescheinigungen ausstellen, wenn er nach sorgfältiger Nutzen-Risiko-Abwägung das Risiko für Impfschäden höher einschätzt als den möglichen Nutzen. Es ist sogar seine Aufgabe, wenn nicht Pflicht, in diesen Fällen eine Impfbefreiung zu erwirken, um Schaden vom Patienten abzuwenden. Dient die Impfpflicht nicht auch dem Ziel, Schaden von Menschen abzuwenden?
Es wird im Artikel allerdings der Anschein erweckt, es gäbe eine Liste von behördlich klar definierten, aufgeführten Zuständen, die gegen eine Impfung sprechen und solange die nicht vorliegen, könne man risiko- und bedenkenlos impfen. Aber der Gesetzgeber hat kurioser Weise ausdrücklich auf die Auflistung konkreter Kontraindikationen im Gesetz verzichtet! Stattdessen wird auf die Ständige Impfkommission verwiesen. Das lässt aufhorchen. Man sollte also annehmen, dass diese wiederum eine klare, allgemeingültige Definition des Begriffes „Kontraindikationen“ vorgenommen hat. Doch mitnichten.
Auch diese hält sich auffällig mit der Definition zurück und lässt ziemlich im Unklaren, was genau darunter zu verstehen ist. Demgegenüber hat sie eine Liste erstellt, was nicht zu den Kontraindikationen gehört, sogenannte ‚falsche Kontraindikationen‘. Es ist schon bemerkenswert festzustellen, dass diese mehr Raum einnimmt als die Rubrik Kontraindikationen.
In einer Publikation der ‚Ärzte für individuelle Impfaufentscheidung‘ informiert der Verein interessanter Weise über die Tatsache, dass „im neuen Gesetz nähere Anforderungen an den Aussteller der ärztlichen Bescheinigung über (…) das Bestehen einer gesundheitlichen Kontraindikation nicht geregelt sind“! Diese Aussage steht im krassen Gegensatz zu der Aussage von Dr. Rabe, die Behörden "hätten ihre Hausaufgaben gemacht" und "Gegenanzeigen behördlich klar definiert".
Dem ist leider nicht so. Denn entweder, man hat eine klar definierte, behördliche Liste oder man überlässt die Einschätzung dem ärztlichen Experten, der den Patienten ja genau untersuchen sollte. Aber den Eindruck zu erwecken, es gäbe diese Liste und gleichzeitig dem Arzt seine freie Einschätzungsmöglichkeit abzusprechen, ist eindeutig nicht im Interesse des Patienten.
An dieser Stelle ist noch erwähnenswert, dass in anderen Ländern und zu anderen Zeiten in Deutschland, als noch eine Impflicht herrschte, sehr wohl ganz genau behördlich aufgelistet wurde, welche Kontraindikationen vorliegen müssen, um Betroffene von der Impfpflicht zu befreien. So listet das DDR-Impfgesetz von 1980 u. a. folgende Kontraindikationen auf: "Schädigungen des Zentralnervensystems, Fehlbildungen, Speicher- und Stoffwechselerkrankungen, neurologische Ausfälle, psychische Entwicklungsstörungen, Epilepsie, Fieberkrämpfe, Geburtstrauma, Azidose, u. a.". Auch im Rahmen der Pockenimpfpflicht in Westdeutschland finden sich Angaben wie
„Hautkrankheiten, Nervenleiden, Krämpfe, Anfälle, Epilepsie, Lähmungen, Gehirnentzündungen, körperliche oder geistige Entwicklungshemmungen“. Nichts davon findet man in der vom Herrn Dr. Rabe zitierten Pharma-Liste. Alles kein Problem bei der Masernimpfung? Bei Vorliegen dieser Impfrisiken sollte ein sorgfältig arbeitender Arzt dies zumindest zur Kenntnis nehmen und ggf. bei seiner Beurteilung berücksichtigen. Und vielleicht gibt es ja noch weitere Risiken, die relevant sein könnten. Aber hier wird ja a priori allen möglicherweise noch vorliegenden Impfhindernissen die Legitimität abgesprochen.
Von daher kann ich dem Leser nur empfehlen, selber sehr genau hinzuschauen, ob nicht Warnhinweise auf Impfrisiken, Impfhindernisse, spezielle oder absolute Kontraindikationen vorliegen und seinen Arzt ausführlich darüber zu informieren. Denn sollte der Arzt ein vorliegendes und dokumentiertes Risiko kennen, es aber ignorieren oder nicht berücksichtigen und es kommt dann bei der anschließenden Impfung zu einem Impfschaden, entfällt die Haftung des Staates und der Arzt muss für diesen Arztfehler selbst haften. Dass dies teuer werden kann, zeigt das Beispiel eines an einem Medikament verstorbenen Pferdes, wo der behandelnde Tierarzt zur Zahlung einer Summe von 250.000,- EUR verurteilt wurde. Und da ging es nur um ein Pferd….
Update: Eins hat Dr. Rabe - und anfangs auch ich - noch übersehen. Dass nämlich die Zulassungs- und Sicherheitsstudien der Impfstoffhersteller, die ja die Grundlage für den Beipackzettel und die darin enthaltenen Kontraindikationen (Gegenanzeigen) sind und als enge und einzige Basis für Impfbefreiungen präsentiert wurden, an meist kern-gesunden (!) Versuchsteilnehmern durchgeführt werden. Die suchen sich ja anders als bei Medikamenten nicht bewusst chronisch kranke Kinder mit multiplen Gesundheitsstörungen für ihre Impf-Versuche aus, oder? (Falls jemand anderweite Informationen dazu hat, freue ich mich über eine Zusendung der entsprechenden Publikationen).
NACH Zulassung werden diese Impfstoffe aber munter auch an eben diese eher verletzlichen Personen verimpft mit z. T. verheerenden Folgen, wie wir der Produktinformation des Masernimpfstoffes ProQuad entnehmen können (Todesfälle!). In der Literatur spricht man da von ‚vulnerablen‘ = verletzlichen Personen.
Insofern erfordert es gerade und insbesondere einer individuellen Berücksichtigung der persönlichen Situation des Impfpflichtigen, um diese dort aufgeführten fürchterlichen „Versehen“ zu verhindern. Und da ist es die Aufgabe und in eigenem Interesse des behandelnden Arztes, dies dem Gesetzgeber gegenüber medizinisch in Form eines Attestes zum Ausdruck zu bringen. Wenn es nämlich aufgrund des praktisch bestehenden gesetzlichen Impfzwanges trotzdem zu einer Impfung und möglicher einem Impfschaden kommt, weil bekannte Impfrisiken übersehen wurden, liegt das Haftungsrisiko nicht mehr beim Staat, sondern beim Arzt, der geimpft hat.
gez. Dirk Schade, 13.01.2020 www.impfdilemma.de"

Quellen: http://www.impfinfo.de/die-impfentscheid...ungen.html https://www.msd.de/fileadmin/files/fachi...roquad.pdf
https://www.individuelle-impfentscheidun...mmies.html https://www.kinderaerzte-im-netz.de/impf...ne-fragen/ https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Epi...cationFile https://m.tagesspiegel.de/politik/expert...ook.com%2F https://www.sueddeutsche.de/muenchen/mue...-1.4749852