Verordnung über erweiterte Meldepflicht

[natürlich sandra]

Hallo,

vielleicht kann mir hier jemand helfen

Ich bin durch ein Prüfungsprotokoll darauf gestoßen, dass es in Sachsen Anhalt eine Verordnung über die erweiterte Meldepflicht bei übertragbaren Krankheiten gibt. Dort werden im §6 und §7 IfSG ein paar weitere Erkrankungen aufgeführt. Soweit ok.
Den Prüfling wurde nun gefragt, warum Sachsen Anhalt das macht? Darauf finde ich keine wirkliche Antwort. Ist es in anderen Bundesländern ähnlich? Gibt es eine Erklärung dazu?

[monikame]

Hallo Sandra,

das habe ich ja noch nie gelesen, aber gleich mal nachgeschaut auch
bei mir in Brandenburg gibt es bei einigen Erkrankungen eine erweiterte Meldepflicht.
Eine wirkliche Erklärung habe ich dafür nicht außer das ich folgendes gefunden habe:

Beim Infektionenschutzgesetz werden die Kataloge auf Bundesebene durch mehrere Verordnungen ergänzt. Hinzu kommt dann noch in den einzelnen Bundesländern Gesetze und Verordnungen die die Meldpflicht nach dem Infektionenschutzgesetz erweitert werden können. Dies wird dann meist von der Ministerin oder Minister für Gesundheit veranlasst.

Ich glaube je nach dem welche Erkrankungen in dem Bundesland gehäuft auftreten, werden dann noch aufgenommen.

Ansonsten habe ich auch keine genaue Antwort drauf

Gruß
Monika

[natürlich sandra]

Das es länderspezifische Unterschiede bzw. Ergänzungen gibt ist mir bekannt, aber warum das gemacht wird?

[Caia]

Warum das so ist mußt Du die Landesregierung fragen.... Da geht anscheinend Landes- über Bundesrecht.

[Horst]

Hallo miteinander,
vielleicht kann man/frau das Zusammenspiel von bundes- und landesrechtlichen Regelungen über bundeseinheitlich geltende oder nur länderspezifisch geltende Meldepflichten für bestimmte Krankheiten/Krankheitserreger besser verstehen, wenn man/frau sich vor Augen führt, dass
- Deutschland zwar weltweit betrachtet ein relativ kleines Land darstellt, aber trotzdem unterschiedliche Klimaregionen, Biosphären, Landwirtschaftsregionen usw. aufweist;
- Infektionskrankheiten als Pandemie, Epidemie und Endemie bedrohlich auftreten können und
- die staatlichen Schutzreaktionen (Meldepflichten und daraus folgenden Erkenntnissen abgeleitete weitere Anordnungen, Ge- und Verbote) sich als entweder sehr großräumig oder lokal nur begrenzt angezeigt darstellen und
- die staatlichen Reaktionen durch Gesetze und Verordnungen um so schwerfälliger und zeitaufwändiger sind, je weiter sie "von oben" geschehen müssen.

Konkret:
Taucht eine neue europaweite Infektionsgefahr auf, ist der Bund gefordert, dh. er muss eine europaweite Abstimmung unter der betroffenen EU-Mitgliedsstaaten herbeiführen (sonst bringt`s eh nix), ein Bundesgesetz ändern (IfSG), und die Zustimmung des Bundesrates herbeiführen.

Etwas schneller gehts bei neuen deutschlandbegrenzbaren -Infektionsproblemen: Gemäß § 15 Abs. 1 IfSG Kann das Bundesministerium für Gesundheit mit Zustimmung des Bundesrats die Meldepflichten der §§ 6 und 7 IfSG abändern/erweitern.

Bei regional begrenzbaren neuen Infektionsgefahren (Auftreten in einzelnen Bundesländern) können die betroffenen Bundesländer gem. § 15 Abs. 3 IfSG (solange der Bund dies noch nicht macht) durch eigene Rechtsverordnungen eigene Meldepflichten für neue Infektionskrankheiten einführen. Auf Grund der hier entfallenden Abstimmungsverzögerungen ist dies eine Möglichkeit zur schnellen Reaktion auf neu auftretende neue Infektionsgefahren.

Wichtig für Heilpraktiker ist hierbei,
das Behandlungsverbot des § 24 IfSG für die meldepflichtigen Krankheiten/Erregerträger für Nicht-Ärzte kann nur durch das IfSg selbst und durch Verordnungen des Bundes gemäß § 15 Abs. 1 und nicht durch Verordnungen der einzelnen Bundesländer gemäß § 15 Abs. 3 IfSG erweitert werden.
Liebe Grüße aus Kenzingen
Horst

[natürlich sandra]

Vielen Dank! Das ist eine sehr schlüssige Antwort, und wenn man sie erstmal weiß auch recht simpel ;-)